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Duterte verlängert Kriegsrecht im Süden

December 15, 2017 · 

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Das philippinische Parlament hat das Kriegsrecht für Mindanao um ein Jahr verlängert. Dort werben IS-Anhänger angeblich um Überläufer. Dutertes Kritiker vermuten jedoch etwas anderes hinter dem Schritt.

Zu Beginn der Unruhen im Süden der Philippinen hatte Präsident Rodrigo Duterte noch angekündigt, die Islamisten dort binnen weniger Wochen zu besiegen. Doch nach über sechs Monaten sind die Kämpfe offenbar immer noch nicht ganz beendet. Nun hat das Parlament entschieden, das Kriegsrecht in der Region aufrechtzuerhalten – bis Ende 2018.

Den Status hat Mindanao, die zweitgrößte Insel des Landes im Süden, bereits seit Ende Mai inne. Damals hatten Islamisten die Großstadt Marawi erobert. Nach monatelangen blutigen Kämpfen mit mehr als 1200 Toten haben Regierungstruppen die Stadt inzwischen weitgehend unter Kontrolle. (Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.)

Dennoch gab es in einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat für die Verlängerung des Kriegsrechts eine klare Mehrheit. Begründet wurde dies damit, dass der Kampf gegen Anhänger der Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) fortgesetzt werden müsse. Angeblich sind in der Region immer noch IS-Anhänger darum bemüht, neue Kämpfer zu werben.

Verteidigungsminister Delfin Loranzana sagte in der Debatte: “Die Rebellion ist nicht beendet. Sie hat sich nur an einen anderen Platz verlagert.” Derzeit werde von Islamisten vor allem versucht, unter Jugendlichen neue Anhänger für den IS zu rekrutieren. Präsident Duterte hatte in einem Brief ans Parlament sogar vor der Errichtung eines Kalifats gewarnt.

Nach philippinischem Recht kann der Staatschef selbst für maximal 60 Tage das Kriegsrecht verhängen. Für eine Verlängerung benötigt er dann eine Mehrheit im Parlament.

“Instrument der Unterdrückung”

Zuletzt hatte Duterte, der wegen massiven Menschenrechtsverletzungen in seinem Anti-Drogen-Krieg international kritisiert wird, auch mit einer Ausweitung des Kriegsrechts auf das ganze Land gedroht – und damit Proteste ausgelöst. Kritiker befürchten, er könnte so versuchen, die Philippinen in eine Diktatur zu führen.

So halten Vertreter der Opposition die Verlängerung des Kriegszustandes für illegal. “Es ist klar, dass dies ein Instrument der Unterdrückung ist, das zu einer Diktatur führt”, sagte die Abgeordnete Emmi De Jesus.

Die muslimische Minderheit auf den Philippinen sieht den Süden des Landes als ihre angestammte Heimat an. Muslimische Rebellen kämpfen dort seit den Siebzigerjahren um Unabhängigkeit oder Autonomie.

vks/AFP/dpa

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