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Menschenrechtskommission soll 16 Euro Jahresbudget bekommen

September 13, 2017 ·  By Philippinen for www.rp-online.de

Der philippinische Präsident Duterte (Archivaufnahme).

Der philippinische Präsident Duterte (Archivaufnahme).

Manila. Die staatliche Menschenrechtskommission (CHR) der Philippinen erhält für 2018 einen Etat von umgerechnet 16,45 Euro. Das beschloss das Parlament in Manila am Dienstag.

“Die Entscheidung einer überwältigenden Mehrheit des Repräsentantenhauses ist Teil des Versuchs der Regierung (…), unabhängige Institutionen an der Kontrolle ihrer Menschenrechtsverstöße, insbesondere im Zusammenhang mit dem brutalen Drogenkrieg (….) zu hindern”, kritisierte Phelim Kine, stellvertretender Asien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Die CHR hatte in ihrem Etatentwurf für 2018 ungerechnet 111 Millionen Euro beantragt. 2017 betrug das Budget 118 Millionen Euro.

Chito Gascon, Vorsitzender der CHR, zeigte sich gegenüber philippinischen Medien enttäuscht über den Parlamentsbeschluss, dankte jedoch den 32 Abgeordneten, die dagegen gestimmt hatten. “Der Mut und das Engagement vieler Mitglieder des Parlaments, die gegenüber der heute Nacht schamlos zur Schau gestellten Tyrannei standhaft geblieben sind, berührt uns sehr”, sagte Gascon.

Parlamentssprecher Pantaleon Alvarez sagte laut philippinischen Medien in einer Rede vor der Abstimmung über das Budget der CHR, die Kommission sei “nutzlos und nur am Schutz der Rechte Krimineller interessiert”. Die CHR ist einer der schärfsten Kritiker des “Anti-Drogenkriegs” von Präsident Rodrigo Duterte. Bürgerrechtler auf den Philippinen schätzen die Zahl der dabei bislang getöteten Menschen inzwischen auf mehr als 13.000 Menschen.

Die Menschenrechtskommission ist ein Verfassungsorgan, dem das Budget nicht entzogen werden darf. Die jetzige Kürzung des Haushalts wird von politischen Beobachtern in Manila als Versuch gesehen, das Verbot des Etatentzugs zu umgehen.

Dem Feldzug Dutertes gegen illegale Drogen sind seit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter auch Jugendliche. Weltweit gibt es wiederholt Kritik an seinem harten Durchgreifen gegen mutmaßliche Drogendealer und Konsumenten, die ermordet würden. Der philippinische Senat und ein Ausschuss aus beiden Kammern müssen der Budgetkürzung aber noch zustimmen, bevor sie Duterte zur Abzeichnung vorgelegt wird.

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