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Wahlergebnis: Die Herrschaft des Gesetzes oder der Waffe

May 17, 2016 · 

Wahlergebnis: Die Herrschaft des Gesetzes oder der Waffe
Fr. Shay Cullen

Die größte Überraschung was die Präsidentschaftswahlen auf dem Philippinen am vergangenen 9. Mai angeht war die phänomenale neunzig Tage Kampagne von dem damals wenig bekannten Bürgermeisters von Davao City in Mindanao – Rodrigo Duterte. Er war nun Bürgermeister dort für über zwei Jahrzehnten. Er stieg vor drei Monaten zu einer nationalen Prominenz auf in dem er einfach er selbst geblieben war.

Bombastisch, roh und erschreckend sind seine Drohungen von einem autokratischen Regime und zu Morde anzuordnen ohne Gerichtsverfahren. Diese Versprechungen haben jedoch mehr als sechzehn Millionen Filipinos überzeugt ihn als Präsidenten zu wählen, wahrscheinlich.

Aber 26 oder mehr haben nicht für ihn gestimmt sondern für einen der anderen vier Kandidaten. Doch seine 40 Prozent Unterstützung der Wähler in allen Bereichen ist erstaunlich. Es war eine Ablehnung des Aquino-Regierung das die Not der  und Mittelklasse verbessern wollte jedoch daran gescheitert ist.

Rodrigo Duterte ist der Kopf einer lokalen mächtigen Dynastie. Seine Familie und Freunde haben Davao City seit 1988 kontrolliert. Er ist aufrichtig, ehrlich und direkt in seinen vermehrten Auftritten im Fernsehen, in denen er keine menschliche Schwäche zeigte und durch rohe Sprache und Manieren auffiel. „Das ist die Art wie Ich bin, das ist die Weise wie Ich rede“, erklärt er.

Eine unerhörte Aussage oder ein böser Witz folgte auf den anderen, doch er war immer noch der Liebling der Medien. Das Publikum war jedes Mal begeistert als sie von seinen neuesten Fauxpas oder schlimmen Morddrohungen gegen die korrupten Beamten, Verbrechen oder Drogenbosse aussprach aus sprach. Er ist bekannt als der „Punisher“.

Die 40 % die ihn gewählt haben, sind wahrscheinlich wütende Arbeitslose, verärgerte Händler und kleine Geschäftsleute die Opfer von Korruption und Bestechung geworden sind. Sie sind meistens völlig isoliert von der reichen Elite die die politische Macht durch ihren Reichtum haben. Sie waren die 26 Millionen hungrigen armen Menschen die ohne Hoffnung auf einen Messias waren, bis Duterte kam.

Er war unvollkommen und mangelhaft, wie er bescheiden in der Öffentlichkeit stand wie einer von ihnen. Er sprach und diskutierte wie sie und drohte mit einer gewaltsamen Vergeltung für alle  vermeintlichen Unterdrückern und Ausbeutern.

Die links von der Mitte orientierte politische Klasse sieht ihn als die einzige Alternative in dieser Lage gegenüber den würgenden Griff der politischen Dynastien, die das Leben von Millionen armen Filipinos negativ beeinflussen.

Durch seine Deklaration zu einem Sozialisten gewann er über links. Durch die Unterstützung der Mitte-Links Orientierten und den Armen, die keine Linderung von Hunger und Armut spürten, trotz sechs Prozent Wachstum in der Wirtschaft.

Er hat gesagt, er habe die außergerichtlichen Tötungen von über tausend Verdächtigen in Davao als Bürgermeister und zur Freude der anbetenden jubelnden Menge genehmigt. Er sagte weiter „die 1000 werden 100000 werden“ wenn er Präsident wird „es blutig“ und es „werden keine Gefängnisse mehr gebraucht sondern nur Friedhöfe“.

Er versprach die „Kriminalität im ganzen Land innerhalb von 3-6 Monaten zu beseitigen“. Natürlich war dies eine Übertreibung aber die Wähler haben es geliebt. Doch er sprach selten darüber wie er Gerechtigkeit bringen will und Menschenrechte verteidigen will. Viele hoffen, dass seine Rede von Bedrohungen und Morden nur Wahlkampftaktik war und dass er nun als Präsident die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Verfassung respektiert.

Er stellte sich selbst als Außenseiter dar und  bezeugte in einem Interview, dass er Sozialist war und enge Beziehungen zu der kommunistischen bewaffneten Gruppe pflegt. Sein Kampagnen Manager ist ein ehemaliger Kommandant der Neuen Volksarmee (NPA). Diese Tatsache könnte viel Unbehagen und Unzufriedenheit von den Chefs der philippinischen Streitkräfte hervorrufen.

Wer entwickelte diesen erstaunlichen politischen Sieg? Einer der führenden Architekten seines Sieges ist ein ehemaliger katholischer Priester Leoncio Evasco Jr. Ein Priester der die kommunistischen Rebellen der NPA während des bedrückenden Kriegsrechts Regime von Ferdinand Marcos führte. Er wurde ein brillanter Stratege und der Führer der kommunistischen Untergrund Bewegung in Mindanao.

Im Jahre 1983 wurde er verhaftet und vier seiner Begleiter in Midsayap wurden und noch an Ort und Stelle auf einer Hochzeit getötet. Er wurde gefoltert und dann verfolgt und von der damaligen Staatsanwaltschaft von Rodrigo Duterte für schulidg befunden und eingesperrt. Aber als das Regime von Marcos fiel, ließ ihn Präsident Cory Aquino wieder frei.

Danach wurde Davao von einem NPA Killerkommando die sich „Sparrows“ nannten geplagt. Durch welchen Deal auch immer, wurde Evasco der Kampagnen Manager von Rodrigo Duterte als dieser 1988 als Bürgermeister für Davao City kandidierte.

Jahre später kandidierte Leoncio Evasco als Bürgermeister für seine Heimatstadt Maribojoc in der Provinz Bohol und gewann. Sie blieben jedoch gute Freunde und heute hat der ehemalige Kommandant der NPA einen erstaunlichen Präsidentschafts Sieg für seinen ehemaligen Staatsanwalt organisiert.

Als Bürgermeister von Davao City erstellte Duterte ein Bild von sich als einen erfolgreichen, für Ruhe und Ordnung sorgenden Bürgermeister, der auch mal ein Auge zudrückt bei außergerichtlichen Tötungen durch die sogenannten Davao Death Squad. Diese sind angeblich aus dem NPA Killerkommando „Sparrows“ entstanden.

Die unbewiesenen Behauptungen und Unterstellungen werden leider seine ganze Amtszeit beschatten und wenn sie nicht aufhören werden sie sich über die gesamte Nation als eine Lösung für Kriminalität verteilen.  Tausende von korrupten Richtern und Beamten werden aufgesucht und getötet. Er bestreitet zwar jegliche Verbindungen mit den Davao Death Squad und behauptet, dass er an den 1424 dokumentierten Tötungen in den letzten zehn Jahren seine Amtszeit nicht beteiligt war. Obwohl er eine Liste von Verdächtigen über das Radio verlesen hat, die später allesamt starben. Dies ließ seine Kritiker aufschreien aber man kann ihm nichts nachweisen.

Doch das ist eine beunruhigende Behauptung. Unter denen, die angeblich von den Todesschwadronen getötet wurden sind 132 Kinder (17 Jahre und jünger) – 126 Jungen und 6 Mädchen. Die Jüngste war ein 12 Jähriger Junge und ein 15 jähriges Mädchen. In den letzten fünf Jahren (2011-2015) gab es 385 Opfer von Hinrichtung ohne Gerichtsverfahren in Davao – 39 von ihnen unter 17 Jahren und 118 junge Erwachsene (18-25).

Außergerichtliche Tötungen, zumindest in diesem Fall, ist keine wirksame Verbrechensbekämpfung, denn alle großen Verbrecher und Drogenbosse wurden am Leben gelassen. In Bezug auf die Daten der PNP ist Davao im Vergleich mit 15 anderen Städten im Gesamtindex von Verbrechen vierte: 37797 Vorfälle. In Bezug auf Ermordungen ist Davao sogar Nummer 1 (1032 Vorfälle) und in Bezug auf Vergewaltigungen zweiter (843 Vorfälle).

Wie auch immer, die Propaganda über einen Erfolg durch die gewaltsame Lösung über Kriminalität wird nicht geschehen. Es wird nur noch mehr Verbrechen und Ungerechtigkeit hervorbringen. Nur die Umstellung auf Achtung der Menschenwürde eines jeden wird in der Gesellschaft einen Wandel hervorbringen.
Wir hoffen, beten und arbeiten für Gerechtigkeit und Achtung der Menschenrechte. Denn das ist der Weg der die neue Regierung der Philippinen wählen sollte.

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