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Philippinische Verdächtige können vor dem Internationalen Strafgericht verhört werden

August 31, 2011 · 

Philippinische Verdächtige können vor dem Internationalen Strafgericht verhört werden

Thomas Lubanga vor Gericht an den Internationalen Strafgerichtshof. © Ed Oudenaarden / AFP / Getty Images

Es war ein historischer Moment als am 23. August 2011 der symbolische Kies den Tisch des philippinischen Senats traf und die Philippinen das römische Statut ratifizierten und sich somit unter die Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) stellten.           Dies war nur möglich Dank des Präsidenten Noynoy Aquino, welcher es zur Ratifizierung in den Senat gesandt hatte und der Senatorin Miriam Santiago, die die stärkste Befürworterin war.

Die Tage an denen jede beliebige Person verdächtigt und angeklagt werden kann aufgrund der Ausübung oder Anstiftung zu Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen und andere Gewaltverbrechen sind endlich vorbei. Diese arroganten philippinischen Kriegsherren, ihre Attentäter und Schläger, die denken sie dürften in ihren Gemeinden vergewaltigen, töten, plündern und zerstören, können und werden vor Gericht gestellt, wo sie sich für ihre Taten verantworten müssen. Die philippinische Regierung wird sie festnehmen und dem Gericht in den Niederlanden ausliefern.

Alle, denen es nach Gerechtigkeit hungert und dürstet, können mit Hoffnung nach vorne blicken, darauf dass ihre schlimmsten Peiniger der Verbrechen hier auf den Philippinen und anderswo vor den internationalen Strafgerichtshof gestellt werden und dort fair verurteilt und bestraft werden, wenn sie für schuldig befunden werden. Die Polizisten, Militärs und politische Anführer, die ihre Todesstaffeln anführen, besonders die, die Minderjährige töten, können jetzt für ihre Gewaltverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit  angeklagt werden. Militärische Befehlshaber, die Zivilisten und Dörfer bombardieren müssen sich nun einem Strafprozess stellen. Sogar ein Präsident, wie Omar al Bashir, der Präsident des Sudan, wurde aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt und ein Haftbefehl wurde gegen ihn erlassen. Der lybische Machthaber Colonel Gaddafi wird auch eines Tages vor Gericht gestellt werden, nachdem er sich vor einem lybischen Gericht verantworten musste.

Der wichtigste andauernde Prozess ist der gegen den kongolesischen Kriegsherren Thomas Lubanga Dyilo. Er wird seit 2006 in den Zellen des IStGH in den Niederlanden festgehalten. Er ist der erste, der vor dieses Gericht gestellt wurde. Es ist außerdem der erste Prozess dieser Art, in der die Opfer dazu aufgerufen werden, als Zeugen auszusagen. Letzte Woche war ein Junge vor Angst wie gelähmt unter den zornigen Blicken Lubangas und konnte daraufhin nicht aussagen.

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht muss nun lernen, wie sie solche Kinder als Zeugen präsentieren und wie sie ihnen Stärke und Schutz vermitteln, während sie gegen ihre Peiniger aussagen. Als ein ehemaliger Kindersoldat während seiner Aussage durch den Angeklagten eingeschüchtert wurde, wies das Gericht an, einen Schirm zwischen den Angeklagten und das Opfer zu stellen.

Es ist der erste internationale Prozess gegen einen militärischen Befehlshaber aufgrund von Kindesmisshandlung. Lubanga ist der Anführer der Union kongolesischer Patrioten (UPC) und der Oberbefehlshaber des militärischen Flügels; den Forces Patriotique Pour la Libération du Congo (FPLC). Er ist angeklagt wegen Kidnappens, Entführung, Nötigung und der Rekrutierung Minderjähriger unter 15 Jahren als Soldaten. Er brachte hunderten dieser Kinder das Töten der eigenen Eltern, Geschwistern und Nachbarn bei. Die Kinder wurden brutalisiert, indem sie bei Folterungen und Verstümmelungen anwesend waren und auch selbst gezwungen wurden Gefangenen Arme und Beine abzuhacken. Verweigerten sie sich, so wurden sie brutal verprügelt oder selbst gefoltert. Sie waren gezwungen zu kämpfen, da sie sonst selbst hätten sterben müssen. Die Gräueltaten Lubangas dauerten von September 2002 bis zum 13. August 2003. Die Schlussplädoyers der Staatsanwaltschaft, der Verteidgung und der teilnehmenden Opfer sind für den 25. und 26. August 2011 angesetzt.

Filipinos können nun auch für ähnliche Verbrechen wie die Tötung von Kindern in philippinischen Städten, die durch die Beamten toleriert werden, angeklagt werden. Gemäß des Bundes des internationalen Strafgerichtshofs (www.iccnow.org) sind für ähnliche Verbrechen auch die kongolesischen Kriegsherren Germain Katanga und Matthieu Ngudjolo Chui vor Gericht. Dieser Prozess wurde am 24. November 2009 eröffnet und ist der zweite Prozess des IStGH.

Katanga und Ngudjolo werden aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit angeklagt, welche sie angeblich in dem Dorf Bogoro im Ituri Distrikt im Osten der Demokratischen Republik Kongos ausgeführt haben sollen in der Zeit von Januar bis März 2003. Sie sind vor Gericht aufgrund von angeblichem Mord oder vorsätzlicher Tötung, Unmenschlichkeit, Sex Sklaverei, Vergewaltigung, grausamer und unmenschlicher Behandlung, dem Gebrauch von Kindern um in Anfeindungen teilzunehmen, Gewalttätigkeiten gegen die menschliche Würde, mutwilliger Angriffe auf Zivilisten, und die Zerstörung von Eigentum. Ähnliche Gräueltaten wurden auch auf den Philippinen verübt und blieben ungestraft.

Internationale Anklagen stehen den philippinischen Kriegsherren, Bürgermeistern, Regierungsbeamten, Polizisten und militärischen Befehlshabern bevor. Die Menschenrechtsorganisationen haben Beweise gesammelt und werden diese nun jederzeit dem IStGH übergeben.

Mögen alle, denen es nach Gerechtigkeit hungert und dürstet satt werden und mögen die Opfer abschließen können und schlussendlich zu Gerechtigkeit und Frieden finden.

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