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Die Übernahme neuer Gesetze kann die Hinrichtung 9-jähriger Kinder zur Folge haben

July 15, 2016 · 

Die Übernahme neuer Gesetze kann die Hinrichtung 9-jähriger Kinder zur Folge haben
Fr. Shay Cullen

Vor ein paar Wochen mussten die philippinische Nation und all jene, die sich für Kinderrechte und Menschenwürde einsetzen, einen herben Rückschlag erleiden. Der neue Sprecher des Repräsentantenhauses des philippinischen Kongress reichte zwei neue Gesetze ein. Diese fordern, die Strafmündigkeit von Kindern, die in Konflikt mit dem Gesetz geraten, von 15 auf neun Jahre herabzusetzen. Zudem wird die Wiedereinführung der Todesstrafe durch Hängen gefordert.

Dies ist drakonisch und erdrückend für Kinder und der Duterte-Verwaltung und der philippinischen Bevölkerung nicht würdig. Die Kinder sind unschuldig, meistens Analphabeten, verlassen, vernachlässigt und bei der Gesellschaft und der Regierung durchgefallen. Befürworter der neuen Gesetze sagen, die Kinder unter 15 Jahre werden extra von Kriminellen benutzt, um Verbrechen zu begehen, weil sie für diese nicht belangt werden. Doch das ist Blödsinn. Denn wenn es wahr wäre, dass diese Kinder vorsätzlich benutzt werden (es gibt weder wissenschaftliche Daten noch Beweise, die das belegen würden), werden die Kinder von Kriminellen kontrolliert und ausgenutzt und können nicht nach freiem Willen handeln und somit nicht für ihr Fehlverhalten haftbar gemacht werden. Also, was genau macht sie nun zu Kriminellen? Die Kinder sind die Sündenböcke der gleichgültigen Behörden und einer desinteressierten Gesellschaft. Der Jugendrechts- und Wohfahrtsrat des Ministeriums für Soziales und Entwicklung (Department of Social Welfare and Development) hat sich stark gegen den Schritt geäußert, Kinder zu kriminalisieren und auch die Zivilgesellschaft ist klar dagegen. Die katholische Kirche hat sich deutlich gegen die Todesstrafe ausgesprochen und wir warten auf ein Statement der katholischen Bischofskonferenz der Philippinen um die Beibehaltung der Strafmündigkeit von Kindern erst ab einem Alter von 15 zu unterstützen. Es ist mehr als falsch, Kindern die Schuld für die kriminellen Vergehen von Erwachsenen zu geben.

Es ist gegen das Armuts- und gegen das Kinderschutzgesetz und verletzt internationale Abkommen. Wenn erwachsene Gangster Kinder dazu benutzen, ihre kriminellen Machenschaften voranzutreibenn, sind diese schuldig wegen Kindesmissbrauchs und Ausbeutung und sollten verhaftet werden.

Kinder, denen geholfen wird und die unterstützt werden, können einfach gegen Kriminelle aussagen. Eine tapfere und rechtschaffende Polizei sollte die Drogenbosse verhaften, nicht die Kinder. Wenn die Gesetze in Kraft treten sollten, dann können 9-jährige Kinder die angeblich als Drogenkuriere eingesetzt wurden hingerichtet werden. Es ist nicht wahrscheinlich, doch laut dieser Gesetze könnte zukünftig Kindern und Jugendlichen die Todesstrafe drohen. Diese Einstellung sieht sie als Schädlinge, die beseitigt werden müssen. Genau diese vermessene Haltung verursachte die Todesschwadronen in Davao City in den vergangenen zwanzig Jahren. Der Gebrauch einer „Bürgerwehr“ und Mördern hat sich in andere Städte ausgebreitet und viele Jugendliche sowie Minderjährige wurden bereits ermordet (Siehe Human Rights Watch Report “You Can Die Anytime” and also Human Rights Watch Report “A Shot to the Head: Death Squads in Tagum).

Im Jahr 1999 traten die Sozialarbeiter der PREDA Foundation sowie der Autor dieses Berichts gegen das Töten von Straßenkindern durch die Todesschwadrohnen ein.
Ich schrieb Artikel darüber in der Presse und startete ein Brief-schreibe-Projekt, das den damaligen Bürgermeister von Davao City dazu aufrief, die Verantwortung zu übernehmen und die Morde zu stoppen. Ich wurde als verdächtiger Krimineller gebrandmarkt, der Verleumdung angeklagt und musste mich selbst vor Gericht verteidigen. Kein Rechtsanwalt in Davao City bat sich an, mir zu helfen. Nach zwei Jahren rechtlichem Hin und Her appellierte ich schließlich an das Justizministerium in Manila, um erneute Überprüfung der Vorwürfe der Davao-Staatsanwaltschaft gegen mich. Ich erhielt keine Antwort und stand kurz davor, vor Gericht gestellt zu werden. Ich flog also nach Davao, mit etwas Angst und Beklommenheit vor den berüchtigten Todesschwadronen, die mich vielleicht am Flughafen abpassen und mit einem Schuss in den Kopf begrüßen würden. Als ich am Flughafen ankam und beim Ausgang hinaus maschierte, wurde ich von einer Gruppe von etwa fünzig ausgelassenen und jubelnden Straßenkindern und ihren Gemeindearbeitern empfangen. Sie hatten Willkommensposter und Plakate vorbereitet. Sie bliesen wild auf Plastikhörnern, trommelten auf Blechdosen und umringten mich als meine persönliche Ehren- und Leibwache. Mit viel Lärm und Fanfare habe ich es über den Parkplatz zu einem Jeepney geschafft, der mich sicher an einem geheimen Ort brachte. Es war ein großartiger Moment. Am Tage der Gerichtsverhandlung erschien ich im Gerichtssaal, der voll mit Medienvertretern und TV-Kameras war. Ich erklärte den Medien, dass ich niemanden verleumdet hätte, sondern lediglich die Regierung darum gebeten hätte, die Kinder vor den Todesschwadronen zu beschützen.

Die offizielle Botschaft die übermittelt wurde war, dass die Todesschwadronen gar nicht existieren. Die Behauptung, dass sie doch existieren würden, war nicht akzeptabel. Die Regierung hatte keine Erklärung für die vermeintlichen 1000 Toten, außer zu behaupten, sie hätten sich gegenseitig in einem Bandenkrieg umgebracht. Ich erzählte den Medien, dass ich keine Kaution bezahlen würde und noch hinter den Gittern vom Gefängnis für das Recht von Kindern auf Leben und für das Recht der freien Meinungsäußerung kämpfen würde.

Der zu dieser Zeit amtierende Bürgermeister (noch nicht Präsident Rodrigo Duterte) zog während eines Gerichtsdramas die Gebühren in jenem Augenblick zurück, als ich kurz davor stand, richterlich vorgeführt zu werden. 6 Monate später entschied das Justizministerium in Manila, dass ich unschuldig war und die formelle Anklage wurde fallen gelassen.

Doch jetzt sind die Todesschwadronen wieder aufgetaucht und die Polizei hat den sofortigen Schießbefehl erhalten. Die Leichen häufen sich. Wir alle müssen aufstehen und ohne Angst zu einer Gesellschaft aufrufen, die Menschenwürde und die Rechte von allen respektiert.

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